Jhenny Rivas Alberti und Alexander Espinoza Rausseo (Universidad de Las Américas, Chile) über: Kritik der staatszentrierten Grundrechtslehre – Elemente eines Systems gegenseitiger Pflichten

Elke Elisabeth Schmidt (Universität Siegen)

In der Lecture werden Jhenny Rivas Alberti und Alexander Espinoza Rausseo (Universidad de Las Américas, Chile) vortragen.

Abstract:
Unsere Darstellung wird sich auf drei Arten von Rechtsverhältnissen stützen. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus einem unterschiedlichen gesetzgeberischen Willen hervorgehen und durch eigene Gerechtigkeitsgrundsätze geregelt werden. Zunächst werden wir uns mit den konfliktfreien Rechtsverhältnissen beschäftigen, die in der privaten Sphäre stattfinden. In diesem Fall entspricht die Gesetzgebung dem Willen des Einzelnen. Zur Ermittlung des Willens des Einzelnen dient das innere Urteil der Lösung eines Konflikts zwischen prima facie Pflichten gegenüber sich selbst. Die Pflichten gegenüber sich selbst sind nur im foro interno bindend. Die Notwendigkeit des Handelns und das Motiv werden dabei durch ethische, nicht rechtliche, Gesetze bestimmt. Zweitens werden wir die konfliktreichen Rechtsverhältnisse beschreiben, die in der sozialen Sphäre stattfinden. Wir werden darlegen, dass das äußere Verhältnis einer Person zu einer anderen durch vollkommene prima facie-Pflichten bestimmt wird. Diese besitzen sowohl in foro interno als auch in foro externo Gültigkeit. In diesem Bereich entspricht die Gesetzgebung dem sozialen Willen, den Kant als a priori vereinigten Willen bezeichnet und der dem Willen des Staates vorausgeht.
Die Gerechtigkeitskriterien entsprechen dem Prinzip der Gegenseitigkeit, das der iustitia commutativa eigen ist. Im dritten Schritt werden wir die staatszentrierten Rechtsverhältnisse beschreiben. Von diesem Bereich sind die beiden vorgenannten Rechtsverhältnisse auszuschließen. Die Gesetzgebung ist eine staatliche Aufgabe. Jedem wird das Seine nur gesichert, aber nicht ausgemacht oder bestimmt (iustitia distributiva). Ihre Aufgabe ist die zwangsweise Durchsetzung der sozialen prima facie Pflichten sowie die Ausgestaltung unvollkommener Pflichten, wie beispielsweise die Pflichten der Pietät, der Achtung, der Dankbarkeit, der Menschlichkeit und der Wohltätigkeit, die Verteilung der Gemeingüter, insbesondere des Bodens, sowie der Sanktionsbereich.
Wir möchten Sie höflich darauf hinweisen, dass Sie unsere 3D-Modelle auf der Website https://www.estudiosconstitucionales.org/page-180.html anschauen können.